Kriegsverbrecher bleiben ungestört

Die Schweiz sollte nicht länger Zufluchtsort für Kriegsverbrecher sein. Darum wurde bei der Bundesanwaltschaft eine spezielle Ermittlungsabteilung geschaffen. Bis heute kam es zu keiner Anklage.

Der ruandische Bauernsohn F. N. steigt schnell auf. 1992 wird er Bürgermeister, zwei Jahre später ruft er in seiner Gemeinde zum Völkermord auf. Der Mob hört auf seine Hassrede. Die genaue Opferzahl wird nie vollständig geklärt. N. taucht danach in der Schweiz unter, tritt sogar der freiwilligen Feuerwehr bei. Doch dank Zeugen fliegt er auf: 1999 verurteilt ihn ein Militärgericht zu 14 Jahre Gefängnis.

Ein Urteil, das N. bis vor Bundesgericht weiterzieht. Er blitzt ab: «Es ist im öffentlichen Interesse zu zeigen, dass die Schweiz kein Zufluchtsort ist für Verbrecher seiner Sorte», schreiben die Richter in ihrem Urteil. Klare Worte. Doch es ist das letzte Mal, dass es in der Schweiz zu solch einem Verdikt kommt.

Das ist erstaunlich, denn die Schweiz wäre heute für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen weit besser aufgestellt als 1999. Damals mussten wegen der Rechtslage noch die beiden Anklagen gegen Völkermord und Verbrechen fallen gelassen werden. Doch seit 2011 gibt es die notwendigen Gesetze.

Und 2012 gründet die Bundesanwaltschaft zur Verfolgung von Fällen wie N. das Kompetenzzentrum Völkerstrafrecht. Es startet ambitioniert: Neun Leute gehen ans Werk. Unter der Leitung von Laurence Boillat arbeitet ein Team mit zwei Staatsanwälten, zwei juristischen Mitarbeitern gemeinsam mit vier Ermittlern der Bundespolizei. Der damals neue Bundesanwalt Michael Lauber sagt: «Mit dieser Einheit zeigen wir dem Ausland, dass wir solche Fälle ernst nehmen.»

Seither landeten über 50 Fälle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bei der Bundesanwaltschaft. Die Mehrheit der Verfahren wurde inzwischen aber eingestellt oder gar nicht eröffnet, wie die Bundesanwaltschaft mitteilt. Weitere Fälle sind teils seit Jahren hängig. Zu einer Anklage ist es auch über sechs Jahre nach Gründung des Kompetenzzentrums nicht gekommen.

Ermitteln in der Freizeit

Wie ist das möglich? Mit der ursprünglich beschlossenen Schlagkraft konnte das Zentrum kaum arbeiten. Zuerst wird die zu Beginn autonome Abteilung dem Kompetenzzentrum Terrorismus angeschlossen und für entsprechende Verfahren eingesetzt. Begründet wird dies mit «Durchlässigkeit der Ressourcen», wie es in einem Tätigkeitsbericht heisst.

Trotz steigender Anzahl Kriegsverbrecherdossiers folgt bereits 2016 die nächste Reorganisation: Die Völkerstrafrechtler kommen in eine neu geschaffene Abteilung. Statt mit Terror beschäftigen sie sich nun mit Rechtshilfe. Quellen aus dem Umfeld der Bundesanwaltschaft berichten, dass sich die zuständigen Staatsanwälte seither kaum mehr mit ihrer ursprünglichen Aufgabe befassen können. Die Abteilung Völkerstrafrecht sei nahezu inexistent. Von den einst vier Polizisten würde nur noch einer regelmässig ermitteln, während die Staatsanwälte sich teilweise gezwungen sähen, die Dossiers in ihrer Freizeit zu betreuen. Dieser Ressourcenabbau steht im mar-kanten Gegensatz zu den Anstrengungen anderer europäischer Länder für die Verfolgung von Kriegsverbrechern: In den Niederlanden besteht die zuständige Spezialeinheit aus siebzig Personen. In Schweden verfolgen acht Staatsanwälte Vollzeit Kriegsverbrecher. Alleine 2017 bearbeitete ihre Einheit 80 Fälle, und schwedische Gerichte verurteilten vier Personen wegen Kriegsverbrechen.

Die Genfer Nichtregierungsorganisation Trial International, wegen deren Anzeigen in der Schweiz mehrere Verfahren eröffnet wurden, übt Kritik an der hiesigen Strafverfolgung. Es würden nur einzelne grosse Fälle vorangetrieben, sagt Bénédict De Moerloose. «Von diesem Land, dem die Genfer Konvention zugrunde liegt, sollte man mehr erwarten können.»

Idealismus gegen Interessen

Die Bundesanwaltschaft will dazu nicht direkt Stellung nehmen. Stattdessen verweist sie auf die Antwort ihrer Aufsichtsbehörde auf eine parlamentarische Interpellation. Dort steht: «Die Möglichkeiten der Strafverfolgung sind begrenzt und eng von der Kooperationsbereitschaft der involvierten Staaten abhängig. Die Tatorte befinden sich immer im Ausland.» Der emeritierte Strafrechtsprofessor Stefan Trechsel sagt auch, dass Völkerrechtsverfahren mit enormen Kosten und grossen Beweisschwierigkeiten einhergehen. Doch Strafverfolgungsbehörden hielten sich auch aus einem anderen Grund zurück: «Mit Anklagen in diesen Fällen macht man sich bei anderen Staaten nicht beliebt. Sie können zu diplomatischen Konflikten führen», sagt Trechsel.

Das grosse Engagement Schwedens erklärt er damit, das es ein neutrales und idealistisches Land sei. Wie die Schweiz? «Ihr Idealismus muss sich manchmal kommerziellen Interessen beugen», sagt Trechsel.

Trotzdem könnte es in der Schweiz bald zum ersten Prozess gegen einen mutmasslichen Völkerrechtsverbrecher kommen: Gegen den Liberianer Alieu Kosiah soll Anklage erhoben werden. Wann genau, sagt die Bundesanwaltschaft nicht. Der ehemalige Rebellenkommandant wurde 2014 wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen verhaftet.

Gemäss der Bundesanwaltschaft sind neben den schlagzeilenträchtigen Fällen Kosiah und jenem des ehemaligen gambischen Innenministers Ousman Sonko noch elf Strafverfahren im Gang. Diese richten sich unter anderem gegen Staatsangehörige von Syrien, dem Irak, Bosnien, dem Sudan und Burundi.


FALL RIFAAT AL-ASSAD

Rifaat al-Assad, Onkel des syrischen Diktators. Foto: Philippe Bouchon (AFP)

Die Bundesanwaltschaft (BA) wurde in den letzten Jahren für ihr Handeln in drei Völkerstrafrechtsfällen kritisiert: In einem ging es um Rifaat al-Assad, den Onkel des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. 2013 wurde gegen ihn ein Verfahren wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen eröffnet. Es ging auch um seine Rolle beim Massaker in Hama. Die «SonntagsZeitung» machte publik, dass die BA die Befragung von al-Assad in Genf verzögerte. Nach einer Anzeige rügte das Bundesstrafgericht die Ermittler und zwang sie, Rifaat al-Assad zu vernehmen. Als ein Opferanwalt daraufhin Anzeige wegen Rechtsverweigerung einreichte, wurde das Vorgehen der BA aber vom Bundesstrafgericht bestätigt: Der BA könne keine Untätigkeit vorgeworfen werden.

FALL ARGOR-HERAEUS

Bei Argor-Heraeus wird Gold geschmolzen. Foto: Philippe Bouchon (AFP)

Das zweite Verfahren, für das die Bundesanwaltschaft kritisiert wurde, kam nach einer Anzeige der Genfer Nichtregierungsorganisation Trial International 2013 gegen die Goldraffinerie Argor-Heraeus ins Rollen. Dem Tessiner Unternehmen und seinem Vizepräsidenten wurde Gehilfenschaft zu Kriegsverbrechen durch Plünderung und Geldwäscherei vorgeworfen. Die Firma wurde verdächtigt, 2004 und 2005 drei Tonnen Blutgold aus dem Bürgerkriegsgebiet der Demokratischen Republik Kongo verarbeitet zu haben. 2015 stellte die Bundesanwaltschaft den Fall mit der Begründung ein, dass die Firma nichts wissen konnte von der kriminellen Herkunft des Goldes. Strafrechtsprofessor Mark Pieth kritisierte den Entscheid scharf als «politische Justiz».

FALL KHALED NEZZAR

Khaled Nezzar, Ex-General aus Algerien. Foto: Nacerdine Zebar (Getty Images)

Im dritten und aktuellsten Dossier geht es um den algerischen Ex-General Khaled Nezzar. Ihm wird vorgeworfen, sich während des algerischen Bürgerkrieges Kriegsverbrechen – darunter Verschleppung, Folter und Mord – schuldig gemacht zu haben. Aufsehen erregte der Entscheid der Bundesanwaltschaft, nach fünfjähriger Ermittlung das Strafverfahren einzustellen. Sie begründete ihr Vorgehen damit, dass es im Algerien der 1990er-Jahre keinen Krieg im juristischen Sinne und somit auch keine verfolgbaren Kriegsverbrechen gegeben habe. Das sahen die Richter in Bellinzona anders und hiessen im Juni eine entsprechende Beschwerde gut. Somit wird die Bundesanwaltschaft das Verfahren erneut aufnehmen müssen.

Eine Version des Artikels sowie der dazugehörige Kommentar sind in den Tamedia-Zeitungen erschienen.

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